Sonderrechte in Anspruch nehmen

[Abraxsas]

Wieso willst Du dich absichern?

[eynoeeypfh]

Damit ich nichts behaupte was ich nicht genau weiß oder was nicht stimmt.

[Abraxsas]

achso, dann halt uns doch mal hier auf dem Laufenden. Klingt so als würden da noch ein paar lustige Begründungen kommen :-)

[eynoeeypfh]

[quote="Flohfeuerwehr" post=2121]Also, das sind zwei paar verschiedene Schuhe, nur weil er Angehöriger der BwFw ist, hat er kein Recht Sondersignale (Blaulicht) in Anspruch zu nehmen, ich denke wenn der Arbeitgeber das Spitz bekommt kann er schönen Ärger bekommen.

Wenn er keine Genehmigung einer Behörde für die Benutzung von Sondersignalen hat, dann ist das illegal.

Wir wissen doch, zu Sondersignale gehört nicht nur das Blaulicht, sondern auch die Aukustik (Martinshorn).

Der Kollege ist auf dem Tanz auf dem Drahtseil.[/quote]

Genau das gleich hatte ich auch gedacht und gesagt. Leider besteht er auf sein Recht weiterhin!

[eynoeeypfh]

[quote="Abraxsas" post=2128]achso, dann halt uns doch mal hier auf dem Laufenden. Klingt so als würden da noch ein paar lustige Begründungen kommen :-)[/quote]

Ja werde ich tun!

[Firmenic]

Hi,

Ich weiß nicht in wie fern das noch zur Klärung beitragen kann, aber hier mal eine Antwort des Landtags von BaWü.
Ist zwar von 2009, gilt meines Wissens nach aber immer noch so.

Wichtig sind die Punkte 4 und 5.

http://www2.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5435_d.pdf


Nachtrag:

Ist mir gerade noch eingefallen zu dem Thema von wegen Bundeswehr-Feuerwehrmann und deshalb Sonderrechte.

Feuerwehr = Sonderrechte Perosonengebunden
Rettungsdienst = Sonderrechte Fahrzeuggebunden

In der Situation ist er als Rettungsdienstler alarmiert und hat deshalb kein Anrecht auf Sonderrechte.

StVO

§ 35 Sonderrechte
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

und

(5a) Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.