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Fragen und Antworten - zivile Laufbahnausbildung (mtDBwV) - Fachrichtung Feuerwehr => Dienstbezüge / Soziales => Thema gestartet von: Martin am 28. November 2013, 18:07 Uhr
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Quelle: T-Online Website - hier geht es zum kompleten Thema -hier klicken (http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/loehne-gehaelter/id_66754958/beamten-sold-verpatzte-reform-koennte-staat-milliarden-kosten.html)!
Das beste sind die auf der T-Online Website unten aufgeführte Kommentare....gegen Beamte!
Zahlreiche Beamte haben womöglich Anspruch auf eine höhere Besoldung. Der Grund sind Übergangsregeln bei einer Reform der Bezüge, die gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Die Bundesregierung rechnet offenbar mit 3,6 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr.
Die Auffassung, die Übergangsregeln seien diskriminierend, vertrat der Generalanwalt Yves Bot des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen zu Klagen mehrerer Beamter des Landes Berlin und des Bundes. Das in einigen Monaten erwartete Urteil könnte für alle Länder und den Bund von Bedeutung sein und Milliardenkosten verursachen.
Übergangsregelung hat Beamte benachteiligt
Nach früherem Recht richtete sich die Höhe der Beamtenbesoldung vor allem nach dem Dienstalter. Seit der Reform vom Juli 2009 für den Bund und August 2011 für das Land Berlin stellt die Neuregelung auf die berufliche Leistungen und Erfahrungen ab. Für bereits verbeamtete Staatsdiener galt eine Übergangsregelung, die sich aber wieder nicht an der Berufserfahrung orientierte. Grundlage waren vielmehr nur die vorherigen Bezüge und damit weiterhin das jeweilige Lebensalter der Beamten.
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Danke Martin.
Ich staune, dass dieses Thema immer noch THEMA ist und womöglich auch Auswirkungen auch für uns haben wird.
Ich habe kurz vor Ende vergangenen Jahres, als wir noch ganz schnell den Antrag stellen sollten, diesen noch gestellt. Die WBV Ost hatte damals einen ablehnenden Bescheid geschickt.