Intressante Gesetze u. Verordnungen f. d. Beamten
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1   Link   Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es trat mit Ablauf des 23.05.1949 in Kraft.
344
2   Link   Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG) vom 05. Februar 2009

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz werden die geltenden Regelungen für Status, Besoldung und Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten im Bundesbereich neu gefasst und fortentwickelt.
513
3   Link   Bundesbeamtengesetz (BBG)
Das Bundesbeamtengesetz regelt Einzelheiten zum Beamtenverhältnis auf Bundesebene.
409
4   Link   Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten.
377
5   Link   Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
Das Beamtenstatusgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz zur Regelung der beamtenrechtlichen Stellung der Beamten der Länder und Kommunen. Es löste zum 1. April 2009 das bisherige Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) weitgehend ab.

Ziel des Beamtenstatusgesetzes ist eine Vereinheitlichung und Modernisierung der statusrechtlichen Grundstrukturen, um die Mobilität insbesondere bei Dienstherrnwechsel zu gewährleisten.
336
6   Link   Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)
Das Beamtenrechtsrahmengesetz war ein deutsches Rahmengesetz nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz, das Bestimmungen zum Beamtenrecht enthielt, die der Bund und die Länder bei Erlass ihrer jeweiligen Beamtengesetze zwingend zu beachten hatten.

Das Beamtenrechtsrahmengesetz wurde mit Wirkung vom 1. April 2009 durch das Beamtenstatusgesetz ersetzt. Am 19. Juni 2008 ist das Beamtenstatusgesetz verkündet worden. Danach bleiben auch für die Zeit nach dem 1. April 2009 das Kapitel II (§§ 121–133f BRRG) sowie § 135 BRRG wirksam.
353
7   Link   Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Das Bundesbesoldungsgesetz regelt die Dienstbezüge für alle Beamten, Richter und Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland, also nicht nur für die Bediensteten des Bundes, sondern auch der Länder, Gemeinden und sonstigen Selbstverwaltungskörperschaft.
402
8   Link   Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
Das Beamtenversorgungsgesetz regelt Einzelheiten zur Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern.
358
9   Link   Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV)
Im Beamtenrecht ist der Anspruch auf einen Jahresurlaub zu Erholungszwecken durch Erholungsurlaubsverordnungen des Bundes (für Bundesbeamte) bzw. der Bundesländer (für Beamte der Länder und Gemeinden) geregelt.
355
10   Link   Sonderurlaubsverordnung (SUrlV)
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes.
399
11   Link   Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Das deutsche Arbeitszeitgesetz setzt Rahmenbedingungen für die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer in Deutschland. Es ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich.
390
12   Link   Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Das Bundesdisziplinargesetz regelt in der Bundesrepublik Deutschland das beamtenrechtliche Verfahren bei Dienstvergehen von Beamten.
357
13   Link   Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
Die Bundesbeihilfeverordnung regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen der Bundesbeamten.
355
14   Link   Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV)
"Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die durch Artikel 13 u. 14 des
Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist"
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